CSU
Ortsverband Parkstetten
Weihnachtsfeier Senioren
im Pfarrheim Parkstetten
Kommunalwahl 2020
Unsere Kandidaten
Jahreshauptversammlung
des Ortsverbandes Parkstetten
Radltour
mit Bundestagsabgeordnetem Alois Rainer
Politische Diskussion
beim jährlichen CSU-Stammtisch
Baumaßnahmen
im Raum Parkstetten
Ehrung
von CSU Mitgliedern

22|05 Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen 2023


Die CSU Parkstetten ist gut für die Zukunft gerüstet. Bei ihrer Jahreshauptversammlung im Reibersdorfer Hof wurde Elmar Obermeier zum Vorsitzenden der Christsozialen gewählt. Gleichzeitig würdigten Landtagsabgeordneter Hans Ritt und Bezirksrat Franz Schreyer die gute Arbeit des Ortsverbandes. In seinem Rückblick auf die vergangenen Monate konnte Obermeier den zahlreichen Mitgliedern eine Reihe an Veranstaltungen des Ortsverbandes präsentieren. 

Denn endlich war im vergangenen Jahr wieder ein Zusammenkommen ohne Einschränkungen möglich, so dass das nach drei Jahren wieder durchgeführte Sommerfest im Sportheim gut angenommen wurde. Mehrere interne Veranstaltungen und Sitzungen, die Teilnahme an überörtlichen Terminen der CSU sowie der Dank an Frauen-Union für den Frühjahrsbasar und Junge Union für das Christbaumeinsammeln rundeten den Bericht ab.

Explodierende Pro-Kopf-Verschuldung

Nachdenklich wurde Obermeier bei seinem Bericht aus dem Gemeinderat. Sorgen bereiten ihm vor allem die explodierende Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde, die bei den rasant steigenden Ausgaben bald die höchste im Landkreis sein wird. War die Gemeinde bis 2019 faktisch schuldenfrei, wird am Ende der aktuellen Wahlperiode die Pro-Kopf-Verschuldung planmäßig bei über 4.000 Euro liegen. Er hoffe daher, dass Parkstetten auch zukünftig seine Pflichtaufgaben noch vollständig erfüllen könne. Andererseits habe er Bedenken, dass der Gemeinderat zur Finanzierung der bereits angestoßenen Projekte vermehrt in die Geldbeutel der Bürger greife. Denn ein neues von der Gemeinde selbst vermarktetes Baugebiet, das sich positiv auswirken würde, sei nicht absehbar. Ebenso wäre das kommunale Wohnungsbauprojekt, das der Gemeinderat vor wenigen Jahren noch beschlossen und nach der Wahl 2020 eingestellt hatte, eine Investition mit Rendite gewesen, erläuterte ein früherer Gemeinderat. Man hoffe nun, dass zeitnah eine zufriedenstellende Lösung für die Errichtung stark nachgefragter seniorengerechter Wohnungen präsentiert werde. Auch die Verwirklichung der neuen Kita sieht Obermeier nach wie vor im Hinblick auf die Dimension und die immensen Kosten unter keinem guten Stern, zumal bis heute noch nicht einmal ein konkretes Datum für den Baubeginn bekannt ist. Ebenso sei der versprochene neue Lebensmittelmarkt alles andere als konkret.

Chaotische Ampelregierung

In seinem Grußwort griff Landtagsabgeordneter und Listenkandidat Hans Ritt die gute Arbeit des Ortsverbandes auf. Hier könne sich die chaotische Ampelregierung in Berlin eine Scheibe abschneiden. Die enorme Neuverschuldung durch die Hintertür über „Sondervermögen“ kritisierte Ritt scharf. Bayern zeige, dass es auch ohne Neuverschuldung gehe, und das trotz 10 Milliarden Euro jährlicher Einzahlung in den Länderfinanzausgleich und des höchsten kommunalen Finanzausgleichs überhaupt. Auch das Gebäudeenergiegesetz sei eine Katastrophe für alle Hausbesitzer in Deutschland. Auf diese kommen in einigen Jahren massive Sanierungskosten in teils sechsstelliger Höhe zu, was für den Normalverdiener kaum zu schultern sei. Für Ritt, der selbst als Kaminkehrer und Energieberater tätig ist, bedeute dies eine stille Enteignung der vielen Betroffenen. „ Die CSU ist die Partei des Eigentums und des kleinen Mannes. Wir werden versuchen, diesen Wahnsinn zu verhindern“, so Ritt.

Unverzichtbare Einrichtung „Bezirk“

Bezirksrat und Direktkandidat Franz Schreyer dankte Obermeier und seiner Truppe ebenfalls für das große Engagement für Parkstetten. Schreyer erläuterte in seinem Bericht aus dem Bezirkstag, wie wichtig die dritte kommunale Ebene in Bayern sei. Mit seiner Zuständigkeit vor allem für die soziale Sicherung leiste der Bezirk unverzichtbare Arbeit für die Schwächeren in der Gesellschaft. So zählen beispielsweise das Institut für Hören und Sprache, die Straubinger Forensik oder die sozialtherapeutische Siedlung Bühel in Schwarzach zu den Bezirkseinrichtungen. Gleichzeitig übernehme der Bezirk die Aufgaben, die die die Leistungsfähigkeit von Städten und Landkreisen übersteigt. Insgesamt entscheide der niederbayerische Bezirkstag als von den Bürgern gewähltes Gremium über die Verteilung von rund 838 Millionen Euro. Insbesondere die Jugendpsychiatrie nehme finanziell einen immer größeren Raum ein, was für den Bezirk eine steigende Belastung darstelle. Hinzu kommen die Bildungs- und Jugendarbeit, das Thema Fischerei, Kultur- und Heimatpflege und die Heilbäder. Als Kreisvorsitzender des Bayerischen Bauernverbandes sei berufsbedingt die Landwirtschaft sein Steckenpferd, so Schreyer. Auch hier komme dem Bezirk eine wichtige Rolle zu.

Neuwahlen und Ehrungen

Bei den anschließenden Neuwahlen unter Schreyers Leitung wurde die CSU Parkstetten für die kommenden zwei Jahre neu aufgestellt. Den Ortsverband leitet auch weiterhin Elmar Obermeier. Seine Stellvertreterriege bilden Birgit Rohrmüller, Alois Lummer und Daniel Altmann. Sebastian Riesner übernimmt neben der Aufgabe des Digitalbeauftragten das Amt des Schriftführers von Karl Klostermeier, der aus gesundheitlichen Gründen dem Vorstand nicht mehr angehört. Schatzmeister bleibt weiterhin Thomas Brandl. Als Beisitzer komplettieren Alois Bosl, Klaus Fichtl, Tamara Obermeier, Florian Schindler, Robert Wacker und Thomas Winterstetter den Ortsvorstand. Kassenprüfer sind Rainer Riesner und Georg Werner. Als Delegierte zur Kreisversammlung wurden Thomas Brandl, Alois Lummer, Elmar Obermeier, Pascal Obermeier, Sebastian Riesner, Robert Wacker und Thomas Winterstetter gewählt. Bei Verhinderung vertreten sie Daniel Altmann, Klaus Fichtl, Tamara Obermeier, Birgit Rohrmüller, Karl Rohrmüller, Florian Schindler und Christine Sporrer-Dorner. Nach den Neuwahlen konnten mehrere Mitglieder für ihre langjährige Zughörigkeit zur CSU geehrt werden. Neben Xaver Probst (40 Jahre), Karlheinz Lorper (35 Jahre) und Anna Werner (25 Jahre) wurde Rosa Leiderer für ein halbes Jahrhundert Zugehörigkeit zu den Christsozialen mit einer Urkunde und einem Blumenpräsent als Dank geehrt.

 

 CSU-Ortsvorsitzender Elmar Obermeier (4.v.l.) mit der neugewählten Vorstandschaft
sowie (v.r.) Bezirksrat Franz Schreyer und MdL Hans Ritt.

Ortsvorsitzender Obermeier (links) gemeinsam mit den Geehrten
sowie (von rechts) Bezirksrat Schreyer und MdL Ritt.

Zurück