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Jahreshauptversammlung 2024


Sorgen um Schuldenstand - Aichinger referierte – Delegierte gewählt

Nicht nur in der großen Politik, auch auf kommunaler Ebene stehen die Verantwortlichen vor schwierigen Zeiten. Dies wurde bei der Jahreshauptversammlung der CSU Parkstetten im Reibersdorfer Hof deutlich, bei der stellvertretender Landrat Andreas Aichinger das Hauptreferat übernahm.

Vorsitzender Elmar Obermeier konnte eine stattliche Anzahl an Mitgliedern begrüßen und auch über Neuzugänge im Ortsverband berichten.

 Erfreulich sei außerdem, dass der Ortsverband mit Sebastian Riesner wieder mit einem Mitglied im CSU-Kreisvorstand vertreten sei. In seinem Rückblick konnte Obermeier auf parteiinterne Sitzungen und Termine verweisen, wie das beliebte alljährliche Sommerfest, bei dem im vergangenen Jahr der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Kreistag, Oberschneidings Bürgermeister Ewald Seifert, die aktuelle politische Lage beleuchtete. Für dieses Jahr sei die Veranstaltung am 03. August geplant, ebenso wie eine Teilnahme an der Eröffnung des Straubinger Gäubodenvolksfestes eine Woche später. Darüber hinaus nahm der Ortsverband an zahlreichen Veranstaltungen in der Gemeinde teil, was die feste Verankerung der CSU im gesellschaftlichen Leben Parkstettens unterstreiche. Schatzmeister Thomas Brandl konnte eine einwandfreie Kassenführung bestätigt werden.

(Zu) viele Ausgaben

Die Kasse der Gemeinde, sprich der hohe Schuldenstand, mache Obermeier jedoch Sorgen, insbesondere die Ausgaben für den Umbau und die Vergrößerung des Rathauses und den geplanten Kindergarten mit 6 zusätzlichen Gruppen zum bestehenden Kindergarten. Vor fünf Jahren war die Gemeinde faktisch schuldenfrei, nun steuere man jedoch auf Rekordausgaben zu. Obermeier hoffe, dass die Gegenfinanzierung nicht auf dem Rücken der Bürger in Form von noch höheren Gebühren ausgetragen werde. Großen Lob und Dank sprach der Ortsvorsitzende den Freiwilligen Feuerwehren Parkstetten und Reibersdorf für ihre herausragende Arbeit aus. Die Wehren hätten insbesondere bei der Bewältigung des Hochwassers vor wenigen Wochen hervorragende Arbeit geleistet, was die Versammlung mit großem Applaus quittierte. Aus der Versammlung wurden Nachfragen zu weiteren Projekten in der Gemeinde gestellt und kritisch beleuchtet.

Haushalt und Migration

Stellvertretender Landrat Andreas Aichinger dankte dem Ortsverband für seine gute Arbeit zum Wohle Parkstettens. Die Aufstellung des Haushalts sei auch für den Landkreis ein Kraftakt, dennoch könne man trotz bewegter Zeiten auf geordnete Finanzen blicken. Großes Thema sei der Erhalt der Kreiskliniken Bogen und Mallersdorf. Es bedarf einer dringenden Reform, allerdings gehen die Pläne der Bundesregierung in die komplett falsche Richtung. Aichinger plädierte zum Wohle einer heimatnahen Gesundheitsversorgung für den Erhalt beider Krankenhäuser, denen in Form eines Wirtschaftlichkeitsgutachtens sogar eine hervorragende Arbeit bescheinigt wurde. „ Es liegt daher eindeutig an den Rahmenbedingungen und nicht am Träger oder dem Personal vor Ort“, schloss Aichinger. Auf wenig Verständnis und viel Kopfschütteln stieß außerdem Aichingers Erläuterung zur Ablehnung der Grünen im Kreistag, einen Zuschuss für den Kreiskriegerverband mit der Begründung abzulehnen, man wolle keine Kriegstreiber finanzieren. Die segensreiche Arbeit der Krieger- und Soldatenvereine mit ihrer Mahnung zum Frieden sei gerade heute so wichtig wie nie.

Eine riesige Herausforderung sei auch die katastrophale Migrationspolitik Berlins, die letztendlich die Kommunen ausbaden müssen. Denn das Landratsamt sei nur ausführendes Organ der Entscheidungen von oben, so Aichinger. Unzählige parteiübergreifende Brandbriefe an die Ampelregierung, endlich steuernd einzugreifen, verhallten ungehört. Einheitliche Asylstandards in der EU, Asylantragstellung an den Außengrenzen oder mehr Entwicklungshilfe vor Ort seien nur einige Vorschläge, die Erleichterung bringen würden. Dies werden allerdings zu zaghaft, zu spät oder gar nicht angepackt. Dies wäre auch der Weg, um extremistischen und populistischen Parteien das Wasser abzugraben. Die überbordende Bürokratie, mit denen jeder in vielen Lebensbereichen zu kämpfen habe, mache vieles noch komplizierter und immer mehr Menschen für vermeintlich einfache Antworten empfänglich.
Besonders das Ehrenamt müsse bei der Bürokratisierung eine Entlastung erfahren. Denn ohne Ehrenamt sei beispielsweise die Bekämpfung von Hochwasser, ein aktives kulturelles Leben oder der gesellschaftliche Zusammenhalt nicht so möglich, wie wir es heute kennen. Die Vereinsschule des Landkreises mache in diesem Bereich mit seinen hilfreichen Schulungen eine tolle Arbeit und nehme den Verantwortlichen dadurch einen Teil der Belastungen ab, so Aichinger weiter.

Delegiertenwahlen

Die bevorstehende Bundestagswahl im Herbst 2025 macht es nötig, Vertreter des Ortsverbandes in die besondere Kreisversammlung zur späteren Nominierung des Bundestagskandidaten Alois Rainer, MdB zu entsenden. Als Delegierte wurden Alois Bosl, Ulrike Guggenberger, Alois Lummer, Elmar Obermeier, Pascal Obermeier, Birgit Rohrmüller und Christine Sporrer-Dorner bestimmt. Bei Verhinderung werden sie von Thomas Brandl, Tamara Obermeier, Karl Rohrmüller und Sebastian Riesner vertreten.